Abgeschickt von Carolin2 am 02 Mai, 2006 um 12:13:47:
Antwort auf: Haus gekauft, Bauerlaubnis für Anbau fehlt von Heinrich am 27 April, 2006 um 20:38:02:
V versichert, dass die Bebauung erforderlichen Genehmigungen erteilt sind ?
Das klingt etwas nach Zusicherung. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, dann liegt ein Mangel vor, der eine Minderung etc. ermöglicht. Allerdings kann man wenig sagen ohne den vertrag und die Umstände zu kennen. Der Schaden kann allerdings gering sein, falls der Anbau nachträglich genehmigbar ist. Beim Bauamt nachfragen kostet nichts.
: Hallo,
: Fiktiver Fall: K (Käufer) kauft von V (Verkäufer) ein Hausgrundstück. Nach 2 Jahren stellt K fest, dass für einen Teil des Hauses (Anbau) keine Bauerlaubnis vorliegt. Was wäre, wenn im Kaufvertrag (via Notar) stehen würde:
: Die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, V handelt vorsätzlich...
: V versichert, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sind und die für die Bebauung erforderlichen Genehmigungen erteilt sind.
: Welche Möglichkeiten hätte K in diesem fiktiven Falle? (Anfechtung, Minderung,...)
: Danke