Re: Gewährleistungseinbehalt

Subject:

Text:
: : Das Wichtige vorweg: Ich rate Ihnen dringend Ihr Bauwerk von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen beispielsweise vom TÜV oder vom Verband privater Bauherren. Oft haben Pleitefirmen nichts mehr zu verlieren und bauen den größten Scheiß. Von außen ist das anfangs ganz wunderbar, aber mit der Zeit lommt verdeckt Schimmel und Rissbildung und ähnliches. Die Firma kennt Monate vor der Insolvenz schon den Kontostand und erledigt nur noch das Nötigste, was schon oft als Problem im TV oder auch in diesem Forum vorkam. Zwar kostet Sie ein Gutachter 1000€ aber das ist es in diesem Fall wert. Wählen Sie nicht wieder so einen Pleitefall sondern möglichst eine größere bekannte Institution, die einen Ruf zu verlieren und Haftungskapital vorweisen kann. Irgenwelche Fehler findt man am Bau immer und noch sind Sie in der glücklichen Lage das Geld nicht ganz gezahlt zu haben. : ----------------------------------------- : Ja den Gewährleistungseinbehalt gibt es. Es ist aber fraglich, ob der bei Ihnen nicht ausgeschlossen wurde. Verträge über Bauleistungen sehen regelmäßig einen Gewährleistungseinbehalt vor. Dessen : Auszahlung ist häufiger Streitgegenstand. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung : die Rechte des Unternehmers gestärkt. : Das Recht zum Gewährleistungseinbehalt ergibt sich entgegen einer immer noch weit verbreiteten : Auffassung weder aus dem Gesetz, noch aus Handelsbrauch. Der Bauherr ist : zum Einbehalt nur berechtigt, wenn der Bauvertrag ausdrücklich einen Gewährleistungseinbehalt : vorsieht. Auch die Bezugnahme auf die VOB reicht nicht aus, da § 17 Nr. 3 VOB/ : B lediglich die Möglichkeit des Gewährleistungseinbehaltes vorsieht. Der Gewährleistungseinbehalt : wird zumeist mit 5 % der Vergütung vereinbart. Höhere Einbehalte sind zulässig, : mehr als 10 % werden von der Rechtsprechung nur anerkannt, wenn es sich um eine Individualvereinbarung : handelt und ein besonderer Grund für den hohen Sicherheitseinbehalt : dargelegt werden kann. : Da der Gewährleistungseinbehalt zu einer empfindlichen Schmälerung des Vergütungsanspruches : führt, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Unternehmer : die Möglichkeit der Ablösung durch Vorlage einer Sicherheit eingeräumt werden. Die : Bauverträge sehen dazu regelmäßig vor, dass selbstschuldnerische Bankbürgschaften : vorzulegen sind. Das ist zulässig. Bürgschaften auf erstes Anfordern dürfen hingegen nur : bei besonderen Risiken verlangt werden und müssen individuell ausgehandelt werden. : Sonst ist die Einbehaltsregelung unwirksam und der Unternehmer kann die volle Vergütung : verlangen (BGH, Urteil vom 2.3.2000 VII ZR 475/98). : Handelt es sich um einen VOB-Vertrag, so darf der Bauherr den Einbehalt nicht einfach : "einsparen", sondern muss ihn 3 Wochen nach Auszahlung der restlichen Vergütung an : den Unternehmer auf ein Sperrkonto einzahlen. Gemäß § 17 Nr. 5 VOB/B muss es sich : bei dem Sperrkonto um ein "Und"-Konto handeln, so dass über das Guthaben Bauherr : und Unternehmer nur gemeinsam verfügen können. Der hinterlegte Betrag ist zu verzinsen. : Die ordnungsgemäße Einzahlung muss der Bauherr dem Unternehmer auf Anforderung : nachweisen (§ 17 Nr. 5, 6 (3) VOB/B). Erfolgt die Einzahlung trotz Fristsetzung (angemessen : sind 8 - 10 Tage) nicht, verliert der Bauherr sein Einbehaltsrecht endgültig und : muss ohne Bürgschaftsvorlage auszahlen. Bei zahlungsschwachen Bauherren ist das ein : probates Mittel, die Vorlage der Bürgschaft zu vermeiden. Abweichende Geschäftsbedingungen : in VOB-Verträgen sind regelmäßig unwirksam. : Ärger gibt es häufig bei der Vorlage der Bürgschaft zwecks Auszahlung des Einbehalts. : Mitunter nimmt der Bauherr zwar die Bürgschaft entgegen, verweigert jedoch die Auszahlung : des Einbehaltes. Wie der BGH erst jüngst entschieden hat (BGH Urteil vom 13. September : 2001 VII ZR 487/99) ist der Bauherr bei Vorlage der Bürgschaft grundsätzlich zur : Auszahlung des Einbehaltes verpflichtet. Auch Mängel, die bei Bürgschaftsstellung bekannt : sind, berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Erst wenn der Sicherungsfall : eintritt, d. h. wenn sich der Unternehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet und : bereits ein fälliger Zahlungsanspruch des Bauherrn auf Minderung, Kostenvorschuss für : Ersatzvornahme oder gar Schadenersatz besteht, kann der Bauherr die Auszahlung des : Einbehaltes verweigern. Er darf dann allerdings die Bürgschaft nicht einfach als zusätzliches : Sicherungsmittel behalten, sondern muss sie unverzüglich zurückgeben. : Hat der Unternehmer die Auszahlung zunächst unberechtigt verweigert und tritt der Sicherungsfall : zu einem späteren Zeitpunkt ein, so ändert dies nach der Entscheidung des BGH : nichts an der einmal begründeten Pflicht des Bauherrn, den Gewährleistungseinbehalt freizugeben. : Die pflichtwidrige Weigerung, den Einbehalt auszuzahlen, berechtigt den Unternehmer : grundsätzlich nicht dazu, die Ausführung von Mängelbeseitigungsarbeiten zu verweigern. : Hier ist der Unternehmer zur Vorleistung verpflichtet und würde dem Bauherrn mit der Arbeitseinstellung : nur ein Zurückbehaltungsrecht in die Hand geben. : An der vorstehend beschriebenen Rechtslage hat sich durch die zum 1.1.2002 in Kraft getretenen : Rechtsänderungen aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nichts : geändert. Die VOB/B ist noch nicht an das neue Recht angepasst worden und gilt unverändert : fort. Bei BGB-Werkverträgen ist allerdings zu beachten, dass das Recht des Bauherrn : zur Kündigung oder Ersatzvornahme erleichtert wurde und sich dies auch auf die : Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts auswirken kann. Das neue Gewährleistungsrecht : gilt aber nur für Verträge, die im neuen Jahr abgeschlossen wurden.

Optionale URL:
Link Titel:
Optionale Bild-URL: